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Ist Bitcoin unreguliert?

Bitcoin muss reguliert werden,

  1. da Bitcoin unreguliert ist
  2. da Bitcoin für Terrorismus, Drogen und Steuerhinterziehung genutzt wird
  3. da Bitcoin illegales Geld ist

Mir fiel spontan ein, was alles schon reguliert ist

Flüsse können reguliert werden. Geld wird reguliert. Der Blutzucker wird bei Diabetikern manuell reguliert. Die Temperatur meines Wasserbettes ist reguliert - durch das vorgeschaltete Thermostat. Die Heizung in meiner Wohnung hat auch Thermostate. Also sind die Zimmertemperaturen ebenfalls reguliert.

Bitcoin ist Geld. Bitcoin ist per se reguliert.

Doch der Reihe nach.

(1) Was ist eine Regulation?

Befragt man den Duden nach Regulation, so erfährt man, dass eine Regulation seltener auch als Regulierung bezeichnet wird. In der Biologie, Medizin beschreibt die Regulation die Regelung von Vorgängen in lebenden Organismen. Zudem bedeutet Regulation die selbsttätige Anpassung eines Lebewesens an wechselnde Bedingungen in der Umwelt.

Das hilft uns beim Bitcoin mangels seiner fehlenden Lebendigkeit nicht weiter. Die Duden-Einträge unter Regulierung erklären das Wort mit sich selbst. Das Gabler-Wirtschaftslexikon beschreibt eine Regulierung "mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhaltensbeeinflussung von Wirtschaftssubjekten mit dem Ziel der Korrektur oder Vermeidung unerwünschter Marktergebnisse".

Welche unerwünschten Marktergebnisse könnten bei Bitcoin eine Regulierungserfordernis hervorrufen?

Oft wird das Regulierungserfordernis damit begründet, dass der Bitcoin unreguliert sei.

Ist der Bitcoin wirklich unreguliert?

Bitcoin ist digitales Geld und ein elektronisches Zahlungssystem zugleich.

Die Regeln zur Erzeugung dieses elektronischen Geldes sind in Programmen (Software) definiert. Der Programmcode steht als Opensource-Software zur Verfügung. Der Bitcoin-Code ist auf Github öffentlich einsehbar und durch jedermann änderbar. Seine Nutzung ist freiwillig. Dabei gilt folgendes:

  • Es besteht ein breiter Konsens darüber, welche Codeversion verwendet wird. Dies entscheidet die Mehrheit der Nutzer — direkt oder indirekt, je nach Nutzungsart.
  • Nur weil Code öffentlich einsehbar ist, ist er nicht unsicher. Vielmehr kann Jeder im Code nachschauen, was die Programmzeilen machen und was sie nicht machen. Hintertürchen, unerwünschte Funktionen oder gar schädliche Programmzeilen werden entdeckt und entfernt. Gerade weil der Programmcode öffentlich einsehbar ist, kann sich jeder informieren, was die Software macht und seiner Nutzung vertrauen. Vertrauen in den Code führt zum Vertrauen des Systems.
  • Gefällt Jemandem am Bitcoin-Code etwas nicht, kann er diesen Code hernehmen und ihn an seine Wünsche (Verbesserungen, Ideen) anpassen. Dies ist in der Vergangenheit oft geschehen. Daraus sind viele neue Kryptowährungen entstanden, angefangen bei Litecoin, Dash bis hin zu BitcoinCash, BitcoinGold und vielen weiteren. (Die Programmcodes befinden sich auf Github.com.)

Was reguliert der Bitcoin-Code?

Der Programmcode von Bitcoin definiert kryptografisch gesichert folgende Aspekte:

  • Digitale Bitmünzen können trotz des dezentralen Systems und der verteilten Buchhaltung nur einmal ausgegeben werden. Dies ist ein Novum für dezentrales Geld. Während eine Bank innerhalb ihrer Organisation die volle Kontrolle über das digitale Geld in ihrer Buchhaltung hat, gibt es keine Autorität, die in einem dezentralen System bestimmen kann, wie hoch die einzelnen Kontostände sind und welches Geld ausgegeben werden darf. Das Bitcoin-Protokoll legt fest, dass nur Bitmünzen ausgegeben werden dürfen, die nachweislich im Besitz sind.
  • Das Bitcoin-Protokoll legt fest, auf welche Weise neues Geld entsteht. Es legt per Regel fest, wie viele neue Bitmünzen entstehen dürfen und wer sie bekommt — die Miner (Münzer).
  • Zudem legen die Protokollregeln fest, dass sich die Anzahl der neuen Münzen jede vier Jahre halbiert und vermutlich im Jahr 2140 keine neue Bitmünzen mehr erzeugt werden.
  • Jeder darf am System teilnehmen. Niemand kann ausgesperrt werden.

Ich, als Geldbesitzer, will u.a., dass mein Geld nicht durch ein übermäßiges Bedienen der Notenpresse einer zentralen, über die Geldausgabe wachenden Entität entwertet wird. Alle Kryptowährungen haben eine festgelegte Inflationsrate, deren Regeln jederzeit bekannt sind. Da fast jeder Nutzer in diesem Geldsystem Angst vor der Entwertung seiner Geldbestände hat, ist eine Erhöhung der Inflationsrate, was eine vermehrte Erzeugung von Kryptomünzen bedeuten würde, unwahrscheinlich. Eine erhöhte Inflationsrate würde mittelfristig zum Abwandern der Geldbesitzer in andere Währungen führen. Dies würde zu einem Preisverfall der betreffenden Kryptowährung führen, was niemand will.

(2) Bitcoin wird für Terrorismus, Drogen und Steuerhinterziehung verwendet

Wem nichts besseres einfällt, der zieht diese Register.

Wikipedia zu Terrorismus:

"Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Er dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen bzw. erzwingen. Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus."

Gemeinhin werden unter Terrorismus Gewaltaktionen von Einzelnen oder Gruppen verstanden. 

Terroristen

Wenn eine Person oder eine Gruppe gewaltige Aktionen planen, brauchen Sie dann viel Geld? Und wenn sie jemand bezahlt, sind es dann nicht Söldner? Wieviel Geld benötigt man um wenige Söldner zu bezahlen?

Da die meisten Terroristen Idealisten waren und sind, bedarf es nicht viel Geld. Die Summen sind aufgrund der geringen Anzahl an Personen nicht sonderlich hoch. Z.B. benötigt man für eine Flugzeugentführung keine großen Geldbeträge.

Auch die Rote Armee Fraktion (RAF) wird als Terrororganisation eingestuft. Wurde die RAF damals auch in Bitcoin bezahlt? 

Staatsterror und Staatsterrorismus

Bei einer weiteren Form von Terrorismus listet Wikipedia sogar zwei eigene Artikel auf: Staatsterror und Staatsterrorismus. Wer finanziert Staaten?

Jeder Person eines Landes finanziert über ihre Steuern und Abgaben den Staatsapparat und seine Aktionen.

Womit wird Terror veranstaltet?

Bei Terroranschlägen kommen oft Waffen zum Einsatz. Manchmal werden alltägliche Dinge verwendet, z.B. herumliegende Steine und Behältnisse, herumstehende LKW oder mitgebrachte Laserpointer.

Bleiben wir bei den schrecklichen Waffen. Sind Waffen teuer? Nein, sind sie nicht. Da der Waffenbesitz in Europa reguliert ist, entsteht ein bisschen mehr Aufwand an Waffen zu gelangen.

Amnesty International: Die makabre Waffen-Beilage in der "Zeit" vom 31. Mai 2012:

"Schnellfeuergewehre, die für Kindersoldaten besonders leicht zu bedienen sind; 100 Prozent bürgerkriegstaugliche Kampfhubschrauber; Schluss mit lästigen Demonstrationen. Mit diesen Sprüchen wirbt eine ganz besondere Werbebeilage, die am 31. Mai der Gesamtausgabe der "Zeit" beiliegen wird. Beworben werden darin die Angebote eines fiktiven Waffensupermarktes (www.waffensupermarkt.de), auch Qualitätsware Made in Germany. Selbstverständlich werden alle Währungen akzeptiert."

(c) www.waffensupermarkt.de - Aktion von Amnesty International in 2012 mit realen Preisen
(c) www.waffensupermarkt.de - Aktion von Amnesty International in 2012 mit realen Preisen

Wer sind die größten Waffenverkäufer?

Die folgende Grafik aus der Schweizer Handelszeitung beruft sich auf die US-Regierung als ursprüngliche Quelle der Daten für das Jahr 2015. Demnach kommen die meisten Waffen aus den USA, ungefähr so viele wie aus Russland, Frankreich und China zusammen.

Eine von Aljaseera veröffentlichte Übersicht für 2016 zählte nur die großen Waffen, sieht aber so ähnlich aus. Eine aktuellere Aufstellung aus 2017 zeigte in etwa das gleiche Bild, nur dass Russland nun etwas abgerutscht ist.

Größte Waffenverkäufer in 2015 (c) www.handelszeitung.ch
Größte Waffenverkäufer (c) Handelszeitung.ch
Waffenexporte in 2016 (c) www.aljazeera.com
Waffenexporte in 2016
USS Gerald R. Ford (CVN-78) im April 2017 (c) Wikipedia
USS Gerald R. Ford (CVN-78) im April 2017

Erkennbar ist, dass sehr viele Waffen Jahr für Jahr offiziell verkauft werden. Wenn sie alle für Terrortaten oder deren Abwehr genutzt werden, dann stehen sich gewaltige Potentiale gegenüber. Da möchte ich nicht dazwischen stehen.

Panzer, Kampfhubschrauber und Militärschiffe kann man nicht einfach so um die Ecke kaufen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Boing, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Bitcoin akzeptieren.

Mit Bitcoin werden Drogen gekauft

Die meisten Waffen und die meisten Drogen werden in US-Dollar bezahlt. In diesen Millieus sind Transparenz und Öffentlichkeit nicht willkommen.

Die Bitcoin-Blockchain speichert jede Überweisung penibel und für alle Ewigkeit. Eine derartige Transparenz widerspricht dem Verschleierungswunsch gewisser Transaktionen. Spätestens seit dem Auffliegen des virtuellen Schwarzmarktes Silkroad und der nachfolgenden Ereignisse dürfte jedem halbwegs informierten Kriminellen klar sein, dass sich Bitcoin nicht zum Bezahlen von Lösegeld oder zum Waffeneinkauf eignen.

Ein Designmerkmal von Bitcoin ist die Transparenz jeder Transaktion in der Bitcoin-Blockchain. Kann man eine Bitcoin-Adresse einer Person zuordnen, so ist der Weg des Geldes von seiner Entstehung bis zu dieser Person mit Geldbetrag und Datum nachvollziehbar.

Dass Bitcoin nur oder mehr als andere Währungen zum Bezahlen von illegalen Aktivitäten verwendet wird, darf zu Recht bezweifelt werden. Gegenteilige Beweise gibt es nicht, lediglich einzelne Vorfälle. Aber die gibt es auch bei Messerverkäufern und Autoherstellern.

Gesetzliches Zahlungsmittel ist der Euro. D.h. Steuern und staatliche Leistungen müssen in Euro bezahlt werden. Händler im Währungsraum müssen zur Bezahlung das staatlich verordnete Geld akzeptieren. 

Emmitent des Zahlungsmittel ist die Zentralbank, im Fall von Euro, die EZB und nicht mehr die Bundesbank. Aber nicht nur die Europäische Zentralbank erzeugt neue Euro.

Neben der Zentralbank handeln auch Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit Geld. Insbesondere durch die Ausgabe von Krediten wird aus dem Nichts neues Geld auf Girokonten erzeugt. Daher auch der Begriff Giralgeld, Buchgeld, Schuldgeld und FIAT-Geld.

Money in the modern economy: an introduction - Quarterly Bulletin article

Im o.g. Interview beziffert der Mitarbeiter der Bank of England den prozentualen Anteil des Bankengeldes (nicht von der Zentralbank erzeugtes Geld) auf 97 Prozent.

Wir wissen also, dass Geld Glaubenssache oder ein Schuldversprechen ist, bei dem ich glaube, dass es nicht nur eine Versprecher ist. Sowohl das Zentralbankengeld als auch das Bankengeld wurden aus dem Nichts kreiert und sind durch nichts außer einem Versprechen gedeckt.

Bei Kryptogeld ist dies übrigens ähnlich. Allerdings verspricht beim Kryptogeld niemand etwas. Dieses Geld beruht auf Code und rein auf dem Glauben an diese Recheneinheit (Juristendeutsch).

Der Gesetzgeber bezeichnet Kryptowährungen als Recheneinheiten, letztendlich werden sie als Fremdwährungen angesehen. Jedem Händler steht es frei, seine Dienstleistung oder Waren neben Euro auch für Dollar, Rubel, Gold, Bitcoin oder Kartoffeln zu verkaufen.

Mehr im Artikel: Ist Bitcoin illegales Geld?

Worin unterscheidet sich staatlich verordnetes FIAT-Geld von Kryptogeld?

Staatlich verordnetes Geld unterliegt aufgrund der Zentralität seiner Erzeugung einer nationalen Regulierung. Kryptogeld wird dezentral nach definierten Regeln erzeugt, die keine Autorität ändern kann, sondern nur die Nutzer. Ein Großteil der Nutzer muss den neuen Regeln zustimmen, sondern findet das neue Geld keine Akzeptanz, da seine Nutzung freiwillig und nicht politisch erzwungen ist.

Kryptogeld existiert nicht in meiner Geldbörse oder auf meinem Computer. Bei einer Grenzkontrolle kann mir das Geld nicht beschlagnahmt werden, nur weil ich es vergaß zu deklarieren. Da meine Bitmünzen nicht bei einer Bank liegen, gibt es niemanden, der mir seine Nutzung verweigern kann.

Kryptogeld ist nicht nur Geld, sondern auch ein Zahlungssystem. Banken betreiben Zahlungssysteme und werden von Kryptowährungen in Ihrer Existenz bedroht. Da Banken - zu recht oder zu unrecht staatlich gegängelt werden, sind sie neidisch auf Kryptowährungen, die aufgrund ihrer Globalität und Dezentralität kaum staatlicher Gängelung unterliegen.

Neid und Existenzangst seitens der Nutznießer des alten Systems bringt immer wieder Aufschreie nach Regulierung von Bitcoin & Co. hervor.

Ein weiterer wichtiger Unterschied besteht darin, dass Kryptogeld wertstabiler ist. Es ist zensurresistent und seine Inflation ist vom Genesisblock an definiert. Es ist bekannt und nachvollziehbar, wann neue Bitmünzen kreiert wurden und wer diese Münzen erhielt.

Regulierung am Rand

Das Regulieren des Kryptomarkt ist nur an zentralen Punkten möglich, d.h. bei Kryptobörsen und Zahlungssystemdienstleistern. Immer wenn von Kryptogeld in FIAT-Geld oder umgekehrt getauscht werden soll, findet das oft über konkrete Unternehmen statt, die sich einer Finanzaufsicht und somit Regulierung beugen müssen. Das muss nicht in jedem Fall negativ sein.

Das Fehlen bestimmter Regularien für Pump&Dump und gegen das Streuen von marktbeeinflussenden Falschmeldungen durch Influencer erzeugt regelmäßig FOMO-FUD-Zyklen im Kryptomarkt. Ähnlich wie beim Insiderhandel ist die Kryptoszene gefordert, Regeln zu erarbeiten, um derartige Praktiken unter Strafe zu stellen.

Durch die Einführung von Futures und anderen Finanzderivaten hat das internationale Finanzcasino weitere Motivationsgründe bekommen, Kursbewegungen im Kryptomarkt zu initiieren, um auf dem Derivatemarkt abzukassieren. Gerade hier sind klare Regeln, Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen gefordert.

Das ursprüngliche Ziel den Bürger durch Regulierung vor nachteiligen Aktionen großer Akteure zu schützen, ist grundsätzlich lobenswert, aber nicht selten nur oberflächlich. Meist diktieren die Großakteure Staaten die Regeln oder Staaten nutzen die Regulierung zum Ausbau ihrer Überwachungsmaßnahmen aus. 

Bitcoin ist bereits reguliert, weil

  • nur vorhandenes Geld ausgegeben werden kann
  • weil neues Geld nur nach festgelegten Regeln erzeugt werden kann
  • weil Guthaben kryptografisch gesichert und zensurresistent sind
  • weil niemand ausgeschlossen werden kann, solange er sich an die Regeln hält.

Wir sehen das Regulieren von Kryptowährungen als wenig hilfreich und vorgeschoben. Bedarf sehen wir hingegen beim marktbeeinflussenden Aktionen, die bisher von anderen gesetzlichen Regelungen noch nicht erfasst oder nicht verfolgt werden.

(ta)

 

Zweitmeinung?

Hier gibt es Zweitmeinungen einiger Juristen zum Thema Regulierung von Bitcoin:

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Letzte Änderung: Sonntag, 07.01.2018   ◊   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen
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